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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

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Dieser Online-Shop steht nur den Kunden von Q Corporate Fashion e.K zur Verfügung. Dritte Personen ohne Berichtigungen können und dürfen diesen Shop nicht verwenden. Vor der eigentlichen Freischaltung erfolgt eine Überprüfung. Unbefugten Personen ist die Verwendung ausdrücklich untersagt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Q corporate fashion e.K.
Stand: Juni 2014

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Q Corporate Fashion - e.K. - Inh. Ursula Muss und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen

II. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners

1. Alle Angebote sind bis zu ihrer Annahme frei bleibend.

2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Q Corporate Fashion  - e.K. die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Vertragsgegenstandes schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus der Geschäftsbeziehung zu Q Corporate Fashion- e.K. an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Farben, Beschaffenheit usw. des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung der Fehlerfreiheit, es sei denn, dass ausdrücklich eine Zusicherung gegeben wurde.

2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Kunden voraus.

4. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Q Corporate Fashion  - e.K. auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Q Corporate Fashion - e.K. in Verzug. Der Schadensersatzanspruch bei Verzug beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Will der Vertragspartner darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Q Corporate Fashion  - e.K. nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gem. Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Wird der Q Corporate Fashion  - e.K., während sie sich in Verzug befindet, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Q Corporate Fashion  - e.K. haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5. Wird ein ausdrücklich als verbindlich vereinbarter Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, kommt die Q Corporate Fashion  - e.K. bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Vertragspartners bestimmen sich dann nach Ziffer 3 Sätze 3 bis 8 dieses Abschnitts.

6. Höhere Gewalt oder bei der Q Corporate Fashion  - e.K. oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die Q Corporate Fashion  - e.K. ohne eigenes Verschulden daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 2 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7. Der Versand von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

8. Teillieferungen sind zulässig. Aus der Verzögerung oder Fehlerhaftigkeit von Teillieferungen kann der Vertragspartner keine Rechte bezüglich der übrigen Teillieferungen herleiten.

9. Bei Berechnung von Kostenanteilen für Muster, Modelle, Werkzeuge oder Formen an den Vertragspartner bleiben diese trotzdem im Eigentum der Q Corporate Fashion - e.K..

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Q Corporate Fashion - e.K. aufgrund des Vertragsverhältnisses zustehenden Forderungen und aller Forderungen der Q Corporate Fashion - e.K. gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum der Q Corporate Fashion  - e.K. Auf Verlangen des Vertragspartners ist die Q Corporate Fashion  - e.K. zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Vertragspartner sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

2. Die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder sonstige Überlassung von Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen sofortige Barzahlung oder dann zulässig, wenn der Vertragspartner alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Dritte auf die Vorbehaltsware sicherungshalber an die Q Corporate Fashion  - e.K. abtritt. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt, soweit er seine Verpflichtungen gegen die Q Corporate Fashion  - e.K. erfüllt. Forderungen sind sofort oder bei späterer Fälligkeit an die Q Corporate Fashion  - e.K. abzuführen. Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner für die Q Corporate Fashion  - e.K. vor. Vorbehaltsware ist ordnungsgemäß zu behandeln und zu versichern.

V. Zahlung

1. Das vereinbarte Entgelt sowie alle vom Vertragspartner zu tragende Nebenleistungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug und einschließlich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Bei speziellen Kundenaufträgen bzw. Eigenfertigungen, die nicht anderweitig veräußerbar sind, sind die Zahlungen wie folgt fällig: 50 % des vereinbarten Entgelt mit Auftragsvergabe, die restlichen 50 % bei Auslieferung.

2. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber und unter Berechnung aller Kosten angenommen.

3. Gegen Ansprüche der Q Corporate Fashion - e.K. kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

4. Zahlungsverzug tritt bei Überschreiten des in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung genannten Zahlungstermins ein. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die Q Corporate Fashion - e.K. wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.

VI. Gewährleistung

1. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich erhoben werden. Bei verdeckten Mängel gilt Entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, der Farbe oder des Gewichts berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen bei Stückfärbung.

2. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist die Q Corporate Fashion  - e.K. lediglich zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung verpflichtet. Weitergehender Schadensersatz kann auch bei berechtigter Mängelrüge nicht gefordert werden, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

3. Natürlicher Verschleiß sowie Beschädigungen, die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Behandlung durch den Vertragspartner zurückzuführen sind, bleiben von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Beweislast bei Reinigung liegt beim Kunden. 4. Bei Ersatzlieferung wird die ersetzte Ware Eigentum der Q Corporate Fashion - e.K.

VII. Haftung

1. Die Haftung der Q Corporate Fashion  - e.K. ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen oder wenn ein Schaden auf Nichterfüllung, das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen ist. Diese Beschränkung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.

2. Für bestellte Kleidungsstücke, die auf Grund ungenauer Größenangaben des Abnehmers nicht die geeignete Passform haben, übernehmen wir keine Haftung.

3. Wenn aus Termingründen keine Prototypen- oder Musterfertigung erfolgen kann, übernimmt die Q Corporate Fashion - e.K. keine Haftung für Ausfall und Aussehen der Ware; dies gilt auch dann, wenn auf Wunsch des Kunden keine Musterteilanfertigung gewünscht wird.

4. Die Haftung wegen Lieferverzug ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

5. Die Haftung wegen Sachmängeln ist in Abschnitt VI abschließend geregelt.

6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

VIII. Schadensersatz

1. Die Q Corporate Fashion  - e.K. kann ihr zustehenden Schadensersatz nach ihrer Wahl konkret nachweisen oder pauschal mit 25 % des vereinbarten Entgelts geltend machen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder geringer Schaden entstanden ist.

IX. Kundeninformation:

Speicherung Ihrer Bestelldaten Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.

X.Kundeinformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Trier 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Schlussbestimmungen

1. Mündliche Abreden bestehen nicht. Durch den Vertragspartner beantragte Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich durch die Q Corporate Fashion - e.K. bestätigt sind.

2. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen oder Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam.

3. Für die vertraglichen Beziehungen der Parten gilt deutsches Recht.

4. Daten aus den Geschäftsbeziehungen werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

5. Alle Rechte von Entwürfen oder Modellen verbleiben zu jeder Zeit bei der Q Corporate Fashion - e.K.

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